Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf, Stand 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des T.H.G.S. Systems License Servers zwischen T.H.G.S. Systems („wir") und ihren Kunden.
Diese Leistung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung eines Tenants bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 355 BGB) besteht dementsprechend nicht.
Falls auch Privatpersonen als Kunden vorgesehen sind: dieser Abschnitt sowie eine gesonderte Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte/Dienstleistungen müssen ergänzt werden — das ist mit der aktuellen Fassung nicht abgedeckt.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Wir betreiben einen Lizenz- und Nutzungsserver, über den Kunden Nutzungskontingente („Uses") für die von uns angebotenen Services erwerben und über eine API verbrauchen können. Ein „Use" berechtigt zu einem einzelnen, definierten Aufruf des jeweiligen Services über die bereitgestellte API. Umfang und Beschreibung der einzelnen Services ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Kundenportal zum Zeitpunkt der Bestellung.
3. Vertragsschluss
Der Kunde erwirbt Uses über das Kundenportal, indem er die gewünschte Menge auswählt und den Kauf über den bereitgestellten Zahlungsdienstleister (PayPal) abschließt. Der Vertrag über den Kauf einer bestimmten Menge Uses kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung zustande. Der Zugang zum Kundenportal selbst (Tenant, Logins) wird durch uns nach vorheriger Absprache eingerichtet.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Nutzung im Kundenportal angezeigten Preise, jeweils inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Individuell vereinbarte Rabatte werden dem jeweiligen Tenant hinterlegt und automatisch berücksichtigt.
Vorauszahlung (Uses kaufen): Die Zahlung erfolgt über den im Portal angebotenen Zahlungsdienstleister (PayPal). Uses werden dem Tenant-Konto unmittelbar nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung gutgeschrieben.
Pay per Use: Ist für einen Tenant die Abrechnung nach Nutzung vereinbart, werden die im Kalendermonat verbuchten Uses nach Monatsende in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Ein vereinbartes Monatslimit begrenzt die Nutzung; ist es erreicht, werden weitere Uses bis Monatsende abgelehnt. Die laufenden Kosten des Monats sind jederzeit im Kundenportal einsehbar.
5. Nutzungsrechte an den „Uses"
Erworbene Uses berechtigen ausschließlich den erwerbenden Tenant zur Nutzung der API im vereinbarten Umfang und sind nicht auf Dritte oder andere Tenants übertragbar. Eine Rückerstattung bereits erworbener, aber ungenutzter Uses erfolgt nicht, sofern nicht gesetzlich oder gesondert vertraglich etwas anderes vereinbart ist. [Verfallsregelung ergänzen, falls Uses zeitlich befristet sind — aktuell verfallen sie im System nicht automatisch].
Zur Nutzung erhält der Kunde einen oder mehrere API-Keys. Diese sind ausschließlich clientseitig innerhalb der eigenen Systeme des Kunden zu verwenden und geheim zu halten (siehe „Pflichten des Kunden").
6. Pflichten des Kunden
- API-Keys sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Kompromittierung ist der Key unverzüglich über das Kundenportal zu deaktivieren und ein neuer zu erzeugen.
- Die API darf nur im vertraglich vereinbarten Umfang und nicht missbräuchlich (z. B. zur Umgehung der Abrechnung) genutzt werden.
- Zugangsdaten zum Kundenportal sind geheim zu halten; Login-Konten sind persönlich bzw. auf berechtigte Mitarbeitende beschränkt.
7. Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, den License Server mit einer hohen Verfügbarkeit zu betreiben, übernehmen jedoch — soweit gesetzlich zulässig — keine Gewähr für eine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt. [Falls eine konkrete SLA/Verfügbarkeitszusage gewünscht ist: hier ergänzen, z. B. „99,X % im Jahresmittel“].
8. Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf [Haftungshöchstsumme, z. B. die Höhe der in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung]. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.
9. Laufzeit und Kündigung
Der Zugang zum Kundenportal (Tenant) läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von [Kündigungsfrist, z. B. 4 Wochen zum Monatsende] gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung, bleibt unberührt. Bereits erworbene, ungenutzte Uses verfallen mit wirksamer Kündigung [Regelung ergänzen: Verfall vs. Erstattung].
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, [Sitz des Unternehmens]. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.